Ab 1. Juli 2007 wird in Deutschland die Steuer-Identifikationsnummer (Steuer-ID) eingeführt. Beiläufig wird gleich ein Bevölkerungsregister beim Bundeszentralamt für Steuern eingerichtet. Ohne eine ausreichende öffentliche Diskussion. Das ist Demokratie der untersten Schublade, nein, das ist längst keine Demokratie mehr. Denn ein zentrales Melderegister und eine PKZ sind verfassungswidrig.
Die Beseitigung der verfassungsrechtlich geforderten “informationellen Gewaltenteilung” und die Abschaffung des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung kann nicht hingenommen werden.
Lesen Sie die Ansicht des Leiters des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD), Dr. Thilo Weichert in der heutigen Pressemitteilung. Ich habe ihm ein paar Fragen gestellt. Mehr lesen